Stadt Minden kürzt Mittel für HartzIV-Schulkinder

Minden (MALZ ) - Die Stadt Minden plant, in erheblichem Umfang Mittel für die Schulbildung von „HartzIV“-Kindern einzusparen, um mit dem Geld den Haushalt teilweise zu sanieren. Dies ergibt sich – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – aus einem Merkblatt, das die Stadt Minden seit einiger Zeit an betroffene Familien ausgibt.

In dem Merkblatt geht es um die Auszahlung der "zusätzlichen Leistung für die Schule" in Höhe von 100,- Euro pro Schüler und Schuljahr, die es in diesem Jahr erstmals gibt. Auf der Rückseite heisst es, dass diese "zusätzliche Leistung für die Schule" ab dem nächsten Schuljahr, 2010/2011 von den betroffenen Familien dafür verwendet werden soll, den Eigenanteil an den Schulbuchkosten zu bezahlen. Bisher hat die Stadt Minden diesen Eigenanteil übernommen.
Die Verwaltung, genauer das Schulamt, will nach unseren Erkundigungen damit ungefähr 70.000 Euro pro Jahr einsparen, da ja jetzt andere Mittel dafür zur Verfügung stünden.

Wir halten das für einen ungeheuerlichen Skandal!
Die Stadt Minden zieht HartzIV-Kindern das Geld aus der Tasche, das ihnen andernorts bewilligt worden ist, um damit den Haushalt zu sanieren!
Der Skandal besteht auf mehreren Ebenen:

Zum einen gibt - schlimm genug - der Wortlaut des zugrundeliegenden Gesetzes diese Verwendung zwar her ("zusätzliche Leistung für die Schule"), sie widerspricht aber krass dem dahinter stehenden Gedanken, wie er in der Begründung des Gesetzes zu finden ist: Die "zusätzliche Leistung" soll den "persönlichen" Bedarf an Schulausrüstung decken, wie z.B. Schulranzen, Turnschuhe, Turnbeutel, Blockflöte, Schreibwaren, Zeichenbedarf, Taschenrechner, usw., das Wort "Schulbuch" taucht dort aber nur an einer einzigen Stelle auf: in Form von "Schulbuchhüllen". Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände haben jahrelang dafür gekämpft, dass die - ohnehin viel zu knapp bemessenen - HartzIV-Regelsätze zumindest für Kinder in diesem Punkt angehoben werden: Der Anteil für Bildung im Arbeitslosengeld 2 bzw. Sozialgeld beträgt 0 Euro.

Der Gesetzgeber hat dem nun endlich Rechnung getragen und ab August 2009 die "zusätzliche Leistung" eingeführt, nachdem er vor wenigen Jahren noch per Gesetz definitorisch festgelegt und erklärt hatte: Der Regelsatz deckt den Bedarf vollständig, umfassend und abschliessend. Er gesteht damit indirekt ein, dass es bisher viel zu wenig war - und aus unserer Sicht auch nach wie vor ist. Während nun "alle Welt" von Bildungsgerechtigkeit und Förderung der benachteiligten HartzIV-Kinder redet, ziehen Verwaltung und die bisher im Rat der Stadt vertretenen Parteien den Hilfebedürftigsten der Armen hinterrücks das Geld wieder aus der Tasche!

Wie es nun dazu gekommen ist, ist der nächste Skandal:

Weder die zuständigen Fachausschüsse noch die Stadtverordnetenversammlung oder auch nur der Hauptausschuss haben darüber debattiert oder gar einen Beschluss gefasst. Die Verwaltung hat den Politikern lediglich in einer Sitzung des Bildungsausschusses im April das Vorhaben mitgeteilt; es bedürfe aber noch einer juristischen Überprüfung. Danach kein Wort mehr in der Öffentlichkeit, in keiner Sitzung war es Gegenstand der Tagesordnung oder im Protokoll enthalten.

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautete nun, der sogenannte "Ältenstenrat" hätte beschlossen, das Vorhaben so durchzuführen. Der "Ältestenrat" ist ein Gremium, in dem von jeder bisher im Rat vertretenen Partei einer, von den beiden grossen Parteien je zwei Vertreter zusammenkommen. Offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn es existiert weder eine bekannt gewordene Sitzung noch ein Protokoll, noch gibt es einen Hinweis auf der Homepage, dass es ihn überhaupt gibt oder wer seine Mitglieder sind. Er ist auch kein Gremium nach der Gemeindeordnung NRW. Der gesamte Vorgang ist mithin nicht gerade ein Beispiel für Transparenz in der Verwaltung oder der Kommunalpolitik.

Ein weiterer Skandal besteht im Verhalten der lokalen Presse:

Sowohl die einzige Lokalzeitung, das Mindener Tageblatt, als auch das lokale Radio Westfalica weigern sich de facto von diesem Vorgang zu berichten, zumindest vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 30.08.2009.
Der Verein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V. - Selbsthilfeorganisation -) ist erst vor kurzem auf den Vorgang aufmerksam geworden. Das Merkblatt lag zwar schon eine Zeitlang im Fachbereich Soziales - Hilfen für Erwerbsfähige/SGB II - aus, auf den ersten Blick schien aber alles in Ordnung zu sein: Auf der ersten Seite war die Abwicklung für die Schulbeihilfe zu unserer Zufriedenheit anstandslos wiedergegeben, es würde für die Betroffenen weitgehend automatisch erfolgen.

Das schien auch Ergebnis unserer konstruktiven Gespräche mit der SGB2-Verwaltung im zurückliegenden Jahr zu sein. Der Pferdefuss war auf der zweiten Seite des Merkblatts untergebracht, und zwar "zwischendurch", wo wir ihn erst jetzt genau zur Kenntnis genommen haben. Eine sofort verfasste Pressemitteilung wurde bislang - Donnerstag, 28.08.2009 - von den beiden markt-beherschenden Unternehmen ignoriert.
Das MT will nächste Woche - also nach der Kommunalwahl - berichten, das Lokalradio Westfalica hat auf Nachfragen bislang gar nicht reagiert. Dieses Verhalten der Presse ist skandalös: Sie kommt ihrer öffentlichen Aufgabe zur Kontrolle der Politik nicht nach, sie vertuscht Skandale, verheimlicht sie bis nach der Wahl, deckt damit die herrschenden Politiker und schlüpft gewissermaßen mit ihnen gemeinsam ins Bett!

Denn: Diese Informationen sind durchaus relevant für die anstehenden Kommunalwahlen und gehören vorher bekannt gemacht!

Denn hier kann man sehen, wie es um die wirkliche Gesinnung der bisher im Rat der Stadt Minden vertretenen Parteien - SPD, CDU, Grüne, FDP und 'Mindener Initiative' - steht: Einerseits die Förderung besonders finanziell und gesellschaftlich benachteiligter Menschen auf den Lippen tragen, und ihnen andererseits hinterrücks das Geld wieder aus der Tasche ziehen - und auch noch ausgerechnet das Geld für die Bildung, für die Zukunft, für die Kinder!