Kriegsminister Guttenberg in Erklärungsnot

Berlin (drf) - Einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) zufolge, wurde das BRD Kriegsministerium unter Karl-Theodor Guttenberg (CSU) bereits am 06. November darüber informiert, dass es bei der von der Bundeswehr angeordneten Bombardierung, die durch US-NATO Luftwaffe ausgeführt wurde und zu dem Massaker bei Kunduz geführt hatte, zahlreiche zivile Opfer gab und das Ministerium über diesen Sachverhalt Kenntnis besaß.
Das Magazin "Stern" berichtete, der Luftangriff vom 04. September stehe laut ICRC nicht in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht.

BRD Kriegsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU)
Guttenberg kannte demnach den Bericht, als er anschliessend dennoch das Bombardement als „angemessen“ bezeichnete und rechtfertigte.
Dass der Bericht Guttenberg bereits vor seiner öffentlichen Erklärung am 06. November vorlag, gilt als unbestritten. Er selbst hatte damals auf die Existenz des Berichts verwiesen und dabei auch sein Bedauern über zivile Opfer zum Ausdruck gebracht.

Allerdings stützt der Inhalt des ICRC-Papiers die Zweifel an Guttenbergs erster Bewertung des Massakers. Gutenberg hatte erklärt: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen“.

Der Bericht des Roten Kreuzes war allerdings zu einem völlig anderen Schluss gelangt. Dieser listet die Namen von 74 toten Zivilisten auf, darunter auch von Kindern.
Daher habe der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Luftschlag nicht „im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht“ gestanden.

Guttenberg revidierte nach öffentlichem Druck seine Bewertung des Massakers in der vergangenen Woche und erklärte ihn nunmehr für „militärisch nicht angemessen“.
Er begründete seine Kehrtwende damit, dass Berichte der Bundeswehr aufgetaucht seien, die ihm zuvor vorenthalten worden seien.

Allerdings war ein Grossteil genau jenes Berichts in Guttenbergs Bewertung eingeflossen. Worauf der Minister seine Neubewertung konkret stützt, wird eine der Fragen sein, denen er sich im Untersuchungsausschuss wird stellen müssen.
Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich am 16. Dezember und soll das Massaker von Kunduz und die Begleitumstände aufklären.

RFTV: Bericht von Al Jazeera über die Opfer des NATO-Massakers vor Ort bei Kundus, Afghanistan vom 04.09.2009