Vereinbarung von Caracas (Compromiso de Caracas)

Vereinbarung von Caracas (Compromiso de Caracas)
(inoffizielle Übersetzung)


Abschlusserklärung des internationalen Treffens
von über 50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009

Einleitung

In Venezuelas Hauptstadt Caracas sind wir als Parteien und politische Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik, aus Europa, Afrika, Asien und Ozeanien zusammengekommen, um unsere Einheit und Solidarität zu bekunden.
Von dieser Städte aus wollen wir gemeinsam unsere revolutionäre Haltung dokumentieren. In diesem historisch bedeutenden Moment freuen wir uns über die beindruckende Präsenz progressiver Kräfte. Gemeinsam wollen wir entschlossen den Weg hin zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ebnen und gehen. Zur Meisterung der vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen wollen wir als revolutionären Leitfaden gemeinsam diese "Vereinbarung von Caracas" beschliessen.

Wir sind in der Intention zusammen gekommen, Aufgaben und konkrete Antworten zu formulieren. Dieses gemeinsame Handeln soll uns in die Lage versetzen, Souveränität, soziale Errungenschaften und die Freiheit unserer Völker gegenüber der allgemeinen Krise des globalen Kapitalismus zu verteidigen.
Ferner wollen wir so den neuen Bedrohungen begegnen, welche sich über unsere Region und die ganze Welt ausbreiten. Darunter fallen Einrichtung und Ausbau von Militärbasen in unseren Schwesterrepubliken Kolumbien und Panama, auf den Holländischen Antilleninseln Aruba und Curaçao, wie auch die Aggression gegen das Territorium von Ecuador und die Invasionen in Irak und Afghanistan.

Nach unserer Auffassung durchläuft das weltweite kapitalistische System derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Die Grundfesten des Kapitalismus sind erschüttert und die fatalen Folgen gefährden das Überleben der Menschheit. Der Kapitalismus und seine Logik der Kapitalverwertung sind zudem dabei, als Folge des Klimawandels und der globalen Erwärmung die Umwelt und die biologische Vielfalt zu zerstören und zur Vernichtung von Leben beizutragen.

Die ökonomische Krise des Kapitalismus bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit, die entfesselten, von privaten Monopolen beherrschten freien Märkte zu konditionieren.
Einige Regierungen wurden bereits aufgrund der Krise zum Eingreifen gezwungen, mit dem Ziel den Zusammenbruch lebenswichtiger Wirtschaftszweige abzuwenden. Der Bankensektor wurde mit hunderten von Milliarden US-Dollar gestützt.
Einige Regierungen sahen sich gezwungen, ihre Volkswirtschaften durch erhöhte öffentliche Ausgaben zu stimulieren, um so die Rezession und den Niedergang des Privatsektors abzufedern. Diese Entwicklung belegt den Niedergang der vermeintlich unverrückbaren „Wahrheiten“ des Neoliberalismus, welche das Heraushalten staatlichen Handelns aus der Wirtschaft predigen.
In diesem Sinne ist es angezeigt, einen fundierten Diskurs über die Wirtschaftskrise, die Rolle des Staates und den Aufbau einer neuen weltweiten Finanzarchitektur voran zu treiben.

Zusammengefasst kann die Krise des Kapitalismus nicht lediglich auf eine profane Finanzkrise zurückgeführt werden. Vielmehr handelt es sich um eine strukturelle Krise des Kapitals, in welcher die Wirtschaftskrise mit einer ökologischen, einer Nahrungsmittel- und einer Energiekrise zusammen trifft, die sich in der Summe lebensbedrohlich für Menschheit und Mutter Erde auswirkt.
Angesichts dieser Krise sehen wir es als existenziell an, uns im Rahmen unseres Engagements für eine bessere Welt vor allem auch für die Verteidigung der globalen Ökologie und ein nachhaltiges Handeln einzusetzen.

In den vergangenen Jahren haben linke und progressive Organisationen in Lateinamerika an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestossen. Darüber hinaus brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen.
Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die aufgezwungene Vorherrschaft erhoben. Sie haben ihre Furcht überwunden, Werte und Prinzipien offen zu artikulieren, indem sie dem Imperium demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, die Souveränität ihrer Länder zu verteidigen.

Unser Zusammentreffen findet in einer Zeit statt, in welcher wir imperialistische Offensiven gegen Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Welt beobachten. Ein Vorhaben, welches über die Unterstützung kreolischer Oligarchien und der zu allem entschlossenen konservativen Rechten verfügt.
Gemeinsam haben sie das Ziel, verlorenen Raum zurück zu gewinnen, den sie als Folge des Voranschreitens der revolutionären Befreiungsprozesse verloren haben, wie diese vor allem in Lateinamerika im Gange sind.
Revolutionäre Prozesse finden ihren Ausdruck durch die Schaffung von regionalen Bündnissen und Organisationen wie ALBA, UNASUR, Petrocaribe, Banco del Sur, Foro de São Paulo, COPPPAL und anderen. In explizitem Gegensatz zu imperialen Herrschaftsformen gehören zu den fundamentalen Prinzipien dieser Prozesse Solidarität, Kooperation, der Vorrang des Sozialen und Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Hiergegen ist von Seiten der Reaktion im Bündnis mit dem Imperium eine Offensive im Gang.
Diese wendet sich gegen unser Streben nach dem Ende der Ausbeutung des Menschen, rassistischer Diskriminierung und kultureller Unterdrückung.
Ferner ist der Reaktion die Verteidigung der natürlichen Ressourcen, des Bodens und des eigenen Territoriums durch linke und progressive Bewegungen ein Dorn um Auge.

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass die historische Entwicklung die Regierung der USA dazu bewogen hat, neue Strategien zu entwickeln, mit dem Ziel, die Prozesse zur Veränderung und zur Wiedererlangung der Souveränität zu torpedieren und eine Destabilisierung herbei zu führen.
Über mediale Kampagnen wird versucht, die revolutionären und fortschrittlichen Regierungen der Region zu diskreditieren. Dabei werden diese als totalitäre Regime und Menschenrechtsverletzer charakterisiert, die angeblich Verbindungen zum Drogenhandel und zum Terrorismus unterhielten.
Die grundsätzliche Legitimität wird durch die imperiale Propaganda in Frage stellt. Diese Anwürfe sind Ausdruck der täglichen Offensiven des Imperiums und seiner Agenten in Ländern wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und Paraguay. Damit richten sie sich gegen die lokalen progressiven Prozesse, während sie gleichzeitig ihre Blockade gegen das revolutionäre und unabhängige Cuba aufrecht erhalten.

Teil der Strategie des US-Imperiums sind auch der Staatsstreich in Honduras und weitere destabilisierende Operationen in Mittelamerika. Dabei fordert die Verfolgung oligarchischer Interessen hunderte Opfer. Mit widerwärtigem Zynismus wird in Honduras eine Wahlfarce inszeniert, welche der Verschleierung der Umstände um die von der US-Regierung eingesetzten Diktatur dient.

Neben der politischen Destabilisierung gibt es eine Offensive auf militärischer Ebene. Diese zielt darauf ab, in Lateinamerika die Hegemonie der USA aufrecht zu erhalten. Dafür werden geopolitische Alliierte gefördert und es wird nicht davor zurückgeschreckt, mittels militärischer Einschüchterung den regionalen und auch den globalen Frieden zu gefährden.
Dies geschieht mit Hilfe von Kollaborateuren aus den nationalen Oligarchien, die somit ihre eigene Souveränität zugunsten imperialen Strebens aufgeben.

Wir sind der Auffassung, dass diese Offensive insbesondere durch zwei wichtige Ereignisse zum Ausdruck kommt, die dieses Jahr den lateinamerikanischen Kontinent erschüttert haben: den Staatsstreich in Honduras und die Bereitstellung von US-Militärbasen in Kolumbien und Panama, wie auch des Ausbaus bereits existierender US-Einrichtungen in der Region.

Der Putsch in Honduras steht exemplarisch für die Doppelzüngigkeit des Imperiums und dient als Testfall zur Einschüchterung der regionalen Regierungen. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, welcher als Blaupause zum Putsch dienen soll.
Die politische Rechte in anderen Ländern soll somit ermuntert werden, sich in ähnlicher Weise gegen die fortschreitenden Umgestaltungs- und Unabhängigkeitsprozesse zu verschwören.

Wir wenden uns zudem gegen das Militärabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Vereinigten Staaten von Amerika, da dieses auf der militärischen Strategie eines „Weissbuchs“ basiert. In diesem wird beschrieben, dass Pakte dazu dienen können, kontinentale und transkontinentale militärische Dominanz, sowie den Ausbau von Transportkapazitäten und deren Mobilität in der Luft zu garantieren, auch um Handlungsfähigkeit bezüglich des Zugangs zu Energiequellen zu gewährleisten.
Ausserdem festigt das Abkommen das politische Bündnis mit der regionalen Oligarchie, hauptsächlich zur Kontrolle Kolumbiens aber auch ganz Südamerikas und speziell in der Andenregion. Der Ausbau der militärischen Präsenz der USA bedeutet eine ernste Bedrohung für den Frieden in der Region und der Welt.

Die US-Militärbasen in Lateinamerika und deren Koordination mit Basen rund um den Erdball beschränkt sich nicht lediglich auf den militärischen Aspekt, sondern bildet einen Teil der integrierten Herrschafts- und Expansionspolitik der USA. Es handelt sich dabei um ein Netz strategischer Stützpunkte zur Beherrschung der Länder Lateinamerikas, sowie auch der übrigen Welt.

Vorgänger des aktuellen Vertrages zur Überlassung der Militärbasen in Kolumbien war der „Plan Colombia“, der bereits einen Beweis für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten dieses Bruderlandes und der Region dokumentierte. Als Vorwand diente der vermeintliche Kampf gegen „Drogenhandel“ und „Terrorismus“.
Allerdings hat sich erwiesen, dass der Drogenhandel in Kolumbien seitdem noch zugenommen hat, was die Legitimation dieses Plans konterkariert. Seit dessen Einführung wurden keine positiven Ergebnisse erzielt, die für einen neuen Vertrag mit den USA als Rechtfertigung herhalten könnten.

Die globale US-Strategie gegen den Drogenhandel kann heute als rundweg gescheitert angesehen werden. Diese führte zur beschleunigten Anhäufung illegalem Kapitals, zur Zunahme des Drogenkonsums und zum Anstieg der Kriminalität.
Opfer dieser, falscher Politik entspringenden, Phänomene, ist die lateinamerikanische Bevölkerung und hier insbesondere die Kolumbianer.

Diese Strategie muss überarbeitet und verändert werden. Sie muss sich an einer Logik orientieren, die den Konsum von Drogen als Problem der öffentlichen Gesundheit identifiziert.
In Kolumbien hat der Drogenhandel zudem die Form des Paramilitarismus angenommen und sich zu einem politischen Projekt gewandelt, dessen Verantwortliche gerichtlich belangt werden müssen, damit die Wahrheit ans Licht kommt, Gerechtigkeit geübt und der Terror gegen die Zivilbevölkerung gestoppt wird.

Wir erklären gegenüber den Völkern der Welt, dass wir nicht dazu bereit sind, nach zahlreichen Jahren des Kampfes und des Widerstands erobertes Terrain kampflos aufzugeben. Wir wollen zudem verlorene Räume zurückerobern und die im Gang befindlichen Veränderungsprozesse und Revolutionen verteidigen. Denn diese beruhen auf souveränen Entscheidungen der Mehrheiten der Bevölkerungen.


Vereinbarungen

1. Ablehnung der US-Militärbasen und Gegenmobilisierung

1.1. Vom 12. bis 17. Dezember 2009 sollen weltweite Protesttage gegen US-Militärstützpunkte durchgeführt werden. Die verschiedenen Parteien der Linken und sozialen Bewegungen unterstützen in ihren jeweiligen Ländern Foren, Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige kreative Aktivitäten im Rahmen dieser Aktionstage.

1.2. Aufbau eines globalen Bündnisses zur Mobilisierung gegen US-Militärbasen, angeführt von Persönlichkeiten aus den sozialen Bewegungen und linken Parteien, Parlamentariern, Intellektuellen und Künstlern. Diese sollen in Foren, Veranstaltungen und Pressekonferenzen etc. die Präsenz des US-Militärs anklagen und darüber informieren.

1.3. Studenten-, Jugend-, Arbeiter- und Frauenbewegungen sollen gemeinsam einen Aktionsplan zur weltweiten Beobachtung ausländischer Militärbasen erarbeiten, welcher eine schnelle Reaktion und Widerstand ermöglichen soll.

1.4. Organisation eines internationalen Tribunals, welches die Verletzung der Souveränität der Völker und deren Selbstbestimmung durch die US-Militärstützpunkte, sowie die imperiale Weltordnung untersucht und anklagt.

1.5. Organisation eines internationalen Tribunals gegen den kolumbianischen Paramilitarismus, das Zeugenaussagen und Beweise sammelt, um diese der internationalen Justiz zu übergeben.

1.6. Wir wollen der Forderung nach einem internationalen Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverbrechen gegen George W. Bush als Hauptverantwortlichen des Krieges gegen die Völker des Irak und Afghanistans Nachdruck verleihen.

1.7. Initiierung einer Kampagne zur Schaffung gesetzlicher Regelungen gegen die Etablierung ausländischer Militärbasen und die Stationierung atomarer Massenvernichtungswaffen in allen Ländern der Welt.

1.8. Eintreten für eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien seitens der verschiedenen sozialen Organisationen und Bewegungen, welche auf diesem Treffen anwesend waren.

1.9. Organisation der Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung angesichts der imperialen Aggression, wie diese durch die US-Stützpunkte auf ihrem Territorium zum Ausdruck kommt.


2. Aufbau einer gemeinsamen Aktionsplattform der Linken Parteien der Welt

2.1. Zur Koordination politischer Projekte und Aktivitäten wird ein Kommunikationsraum für linke und progressive Parteien und Organisationen eingerichtet. Gemeinsame Aktionen sollen Aggressionen gegen staatliche Souveränitäten verhindern, Angriffe gegen rechtmäßige Regierungen zurückweisen, gegen die Einrichtung ausländischer Militärbasen protestieren, sowie Fremdenfeindlichkeit zurückweisen.
Ebenso soll der Kampf für die Rechte der Einwanderer in der ganzen Welt, zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Bewegungen der Bauern, Arbeiter, Indigenen und Afrikanischstämmigen Berücksichtigung finden.

2.2. Ein provisorisches Exekutivsekretariat wird gebildet, welches die Koordination eines gemeinsamen Arbeitsplanes, die Ausarbeitung politischer Projekte und die Verfolgung der bei diesem internationalen Zusammentreffen erzielten Vereinbarungen gewährleisten soll.
Dieses Sekretariat soll zudem über bedeutende Ereignisse in der Welt informieren und spezifische Aktionsabläufe definieren: Verlautbarungen, Verurteilungen, Mobilisierungen, die Entsendung von Beobachtern und andere zu beschliessende Aktivitäten.

2.3. Eine ständige ideologische Debatte über grundlegende Aspekte beim Aufbau des Sozialismus wird aufgenommen.

2.4. Gemeinsame Arbeitspläne, in denen Lateinamerika, Europa, Afrika, Asien und Ozeanien zu Wort kommen, werden aufgestellt.

2.5. Organisation der weltweiten Solidarität der Völker mit der bolivarischen Revolution in Venezuela und dem Präsidenten Hugo Chávez angesichts der andauernden imperialen Angriffe.

2.6. Die Anwesenden bekunden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den 08. März als Internationalen Frauentag zu feiern und das Gedenken an den 100. Jahrestag der Initiative Clara Zetkins feierlich zu begehen.

2.7. Anlässlich des 200. Jahrestages des Beginns der Unabhängigkeit verschiedener Länder Lateinamerikas und der Karibik wird im April 2010 ein weiteres Treffen einberufen.


3. Aufbau einer globalen Bewegung für eine Kultur des Friedens

3.1. Förderung von „Friedensstützpunkten“, initiiert durch Friedensaktivisten, zur Koordination von Aktionen und Anklagen gegen den Interventionismus und den vom Imperialismus forcierten Krieg.
Dies soll u.a. durch folgende Initiativen geschehen: Durchführung von Foren, kulturellen Aktivitäten und Debatten zur Förderung ethischer, gewaltfreier Werte, der uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, des Respekts vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, der Anerkennung der kulturellen Identitäten der Völker.

Diese Kommunikationsräume dienen dazu, unter allen Menschen das Bewusstsein zu fördern, jede Form von Fremdherrschaft, sowie interne oder externe Interventionen zurückzuweisen und eine Kultur des Friedens zu stärken.
Wir setzen uns ein für eine Welt frei von Atomwaffen, Massenvernichtungswaffen, ausländischen Militärstützpunkten und externer Einmischung, sowie Wirtschaftsblockaden, denn die Völker brauchen den Frieden und haben das Recht auf souveräne Entwicklung.
In diesem Kontext streben wir an, den amerikanischen Kontinent als eine Region des Friedens zu entwickeln, als Teil des Aufbaus einer freien und souveränen Welt.

3.2. Ein „Friedensparlament“ soll eingerichtet werden, als politischer Raum der Kommunikation und Artikulation zu solidarischen Anstrengungen der progressiven und linken Parlamente weltweit, um die historischen, wirtschaftlichen, juristischen, politischen und ökologischen Aspekte zur Verteidigung des Friedens heraus zu arbeiten. Als Termin eines ersten Zusammentreffens wird der Februar 2010 vorgeschlagen.


4. Gegeninformation in der internationalen Medienarbeit zur Entfesselung des revolutionären Bewusstseins

4.1. Gesellschaftliche Medienpolitik soll auf überregionaler Ebene erörtert werden, um Positionen in der medialen Auseinandersetzung abstimmen und den Menschen sozialistische Werte vermitteln zu können.

4.2. Alternative und kommunale Medien sollen gefördert und ausgebaut werden, um die mediale Dominanz zu durchbrechen. Dazu wird der Aufbau eines Projekts zur internationalen Koordination linker alternativer Medien betrieben. Diese soll Synergien zum internationalen Informationsaustausch erarbeiten. Dabei können der lateinamerikanische TV-Sender „telesur“ und der Sender „Radio del Sur“ als mediale Speerspitzen von Nutzen sein.

4.3. Eine WebSite der progressiven Parteien und Bewegungen der Welt wird eingerichtet. Sie soll als permanente Medienplattform der Konzeption einer emanzipatorischen und alternativen Informationspolitik und Kommunikation dienen.

4.4. Eine Bewegung von Intellektuellen, Künstlern und Filmemachern wird angeregt. Kurzfilm- und Spielfilm-Festivals könnten ausgerichtet werden, welche den Fortschritt im revolutionären Kampf der Menschen anschaulich kommunizieren sollen.

4.5. Eine internationale Konferenz linker, alternativer Medien soll durchgeführt werden.


5. Mobilisierung sozialer Organisationen zur solidarischen Unterstützung der honduranischen Bevölkerung

5.1. Ein internationaler Prozess gegen die Putschisten in Honduras vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird angestrebt, um eine Verurteilung wegen der durch diese begangenen Übergriffe und Verbrechen zu erreichen.

5.2. Der illegale Wahlprozess, dessen Durchführung in Honduras geplant ist, wird abgelehnt.

5.3. Weltweite Durchführung von Mahnwachen am Wahltag in Honduras, mittels derer der Staatsstreich legitimiert werden soll, wird angestrebt. Die Mahnwachen sollen von dem permanenten Komitee koordiniert werden, welches aus dieser Zusammenkunft hervorgeht.

5.4. Aktionen linker Parteien in aller Welt sollen koordiniert werden, um die Intention des Imperiums zu kontern, den Staatsstreich in Honduras als Strategie gegen die progressiven Prozesse und Regierungen in Lateinamerika und der Karibik nutzen zu können.

5.5. Die Bevölkerung von Honduras soll durch eine weltweite Solidaritätsbewegung unterstützt werden. Diese begleitet den zivilen Widerstand und die Suche nach demokratischen und partizipativen Wegen, die zur Machtübernahme durch progressive Regierungen führen, deren Politik auf das Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.

5.6. Die Verschleppung des rechtmässigen Präsidenten Honduras´, José Manuel Zelaya, um den Bruch der verfassungsmässigen Ordnung dieses Landes zu vollziehen, soll mittels geeigneter Aktionen vor den multilateralen Organisationen und im Rahmen des internationalen Rechts angeklagt werden.
Es ist erforderlich, dabei die Verantwortlichen zu identifizieren, welche direkt an diesem Verbrechen beteiligt waren. Dies schliesst jene ein, die ermöglichten, dass das Flugzeug, mit dem Zelaya aus dem Land geschafft wurde, nach Costa Rica hinein und wieder hinaus gelangen konnte, ohne dass die Entführer des honduranischen Präsidenten dabei aufgehalten wurden.


6. Internationale Solidarität

6.1. Die Parteien der Linken des Internationalen Treffens von Caracas sprechen sich für die sofortige Freilassung der fünf cubanischen Helden aus, die unrechtmäßig in US-amerikanischen Gefängnissen festgehalten werden. Es handelt sich bei ihnen um echte Antiterrorismus-Kämpfer, die der nationalen Sicherheit der USA keinerlei Schaden zugefügt haben und deren Arbeit darauf abzielte, terroristische Akte zu verhindern, die von terroristischen Kräften der Konterrevolution gegen Cuba vorbereitet werden.
Die Fünf Helden wurden einem geschickt eingefädelten Gerichtsprozess unterworfen, der von weiten Kreisen der Menschheit verurteilt wurde, während das Schweigen der grossen Medien zu dem Fall sie stigmatisieren sollte. Angesichts der Unmöglichkeit auf juristischem Wege für Gerechtigkeit zu sorgen, rufen wir alle linken politischen Kräfte der Welt dazu auf, weitere Aktionen für die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten durchzuführen.
Wir fordern von US-Präsident Barack Obama, dass er seine Befugnisse nutzt und die Freilassung dieser Fünf Helden der Menschheit durchsetzt.

6.2. Das Internationale Treffen der Parteien der Linken spricht sich entschieden für die sofortige Aufhebung der kriminellen Yankee-Blockade aus, die dem cubanischen Volk in den letzten fünfzig Jahren soviel Schaden und Leiden zugefügt hat. Die Blockade muss beendet werden, nicht zuletzt damit dem Votum der 187 Länder der Generalversammlung der Vereinten Nationen Rechnung getragen wird, die ihre Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Zustands zum Ausdruck gebracht haben.

6.3. Die Bevölkerung Haitis soll im Kampf um die Rückkehr des Präsidenten Jean Bertrand Aristide in sein Land unterstützt werden.

6.4. Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zu prüfen, Jean Bertrand Aristide, der vom US-Imperialismus verschleppt und aus seinem Amt als Präsident von Haiti gestürzt wurde, das Aufenthaltsrecht in Venezuela zu gewähren.

6.5. Es wird als notwendig erachtet, wachsam gegenüber den Umsturzbestrebungen in Paraguay zu sein. Jeder Versuch des Verfassungsbruchs, welcher dem demokratisch in Gang gesetzten Veränderungsprozess in Paraguay Schaden zufügen könnte, muss abgewehrt werden.

6.6. Wir klagen die neoliberalen Privatisierungen in Mexiko an. Im Fall der staatlichen Elektrizitätsversorgung zeigt sich, dass dort die Gewerkschaft „Luz y Fuerza“ mit Unterstützung einer weiteren Offensive des Imperiums in Zentral- und Nordamerika eingeschüchtert werden soll. Der Betrieb ist Volkseigentum, jetzt sollen 4.500 Arbeiter entlassen werden.

6.7. Wir erklären unsere Solidarität mit den Völkern der Welt, die Aggressionen von Seiten des Imperiums erlitten haben und weiter erleiden, dazu zählen insbesondere die mehr als 50 Jahre der völkermörderischen Blockade gegen das cubanische Volk und die Verschleppung seiner Fünf Helden, die Bedrohung des Volkes von Paraguay, das Massaker gegen das palästinensische Volk, die illegale Besetzung eines Teils des Territoriums der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (Westsahara) durch Marokko, sowie die Militärinvasionen im Irak und in Afghanistan, wo sich der Krieg heute bereits auf Pakistan ausweitet, sowie die illegalen Sanktionen gegen Zimbabwe und die ständige Bedrohung des Iran.


Beschluss

Das Internationale Treffen der Parteien der Linken am 19./20. und 21. November 2009 in Caracas hat den Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías angenommen, die „V. Sozialistische Internationale“ als ein Projekt der sozialistischen Parteien und Strömungen sowie der sozialen Bewegungen der Welt zu proklamieren, welches eine gemeinsame Strategie für den antiimperialistischen Kampf, die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus und die solidarische wirtschaftliche Kooperation koordiniert.

Wir beschliessen die kurzfristige Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche den Vorschlag konkretisieren soll, um diesen in seiner historischen Tragweite als Fanal für einen neuen Internationalismus zu würdigen.
Die Arbeitsgruppe soll aus den sozialistischen Parteien und Strömungen, sowie sozialen Bewegungen gebildet werden, die diese Initiative unterzeichnen. Sie erarbeiten eine Agenda, in welcher Ziele, Positionen und Regularien dieses globalen revolutionären Projekts definiert werden. Ein erstes konstituierendes Treffen wird für den Monat April 2010 nach Caracas einberufen.

Jene sozialistischen Parteien, Strömungen und sozialen Bewegungen, die sich bisher noch nicht zu dem Vorschlag positioniert haben, kommunizieren diesen in und über ihre legitimen Leitungsorgane.

Caracas, 21. November 2009

Das Originaldokument „Compromiso de Caracas" kann über die PSUV hier heruntergeladen werden (PDF):

>> Compromiso de Caracas (español)

>> Commitment of Caracas (english)

>> Engagement de Caracas (français)

>> Debatte 5. Internationale