Das Imperium schlägt zurück - und schickt seine neue SA

von Stephan Steins - In den vergangenen Monaten ist deutlich wahrnehmbare Bewegung in die politische Landschaft gekommen. Nein, nicht aus der SED/PDS/Linken heraus. Die ist neben der Einrichtung ihres Apparats im Parlamentarismus gerade auch noch damit beschäftigt, ihr ehemaliges Zentralorgan, die Tageszeitung "Neues Deutschland" - die Hauspostille ostdeutscher Rentner - vor dem Aus zu retten.
Auch nicht aus anderen Abteilungen der subjektiven Linken - von dort herrscht schon lange Funkstille. Keine Teilnahme an Aktionen gegen die EU-Verfassung, keine Bündnisse gegen das Imperium, keine Aufarbeitung der aktuellen virulenten Probleme und der zentralen Themen, welche die Menschen bewegen, keine Medienarbeit und keine gesellschaftliche Kommunikation. Die Arbeit an einer neuen humanistischen, sozialistischen Partei findet über die eigenen Zirkel hinaus nicht statt. Die Sekten überwintern in ihren Nischen.

Der jüdische Intellektuelle Elias Davidson muss sich "antideutscher" Angriffe erwehren, Frankfurt/Main, 09.10.2009
Das grandiose Scheitern der subjektiven Linken angesichts der grössten nationalen und internationalen Krise des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg ist allein hausgemacht - wir hatten dies bereits in der Vergangenheit wiederholt thematisiert.
Aber immer mehr Menschen im Lande brennen die Fragen unserer Zeit auf den Nägeln. Sie sorgen sich zunehmend angesichts eines Imperiums, politisch durch die USA geführt, ökonomisch durch das international organisierte Kapital kontrolliert, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch die Faschismus-Variante Zionismus geprägt und in seiner Sektion Europa durch eine neue imperiale, kapitalistische und antidemokratische Verfassung (aka Vertrag von Lissabon) an die Macht geputscht.

Die Menschen sorgen sich wegen der fatalen Folgen dieser internationalen Entwicklung. Um ihre Arbeitsplätze, ihr Auskommen, die Zukunft ihrer Familien und Kinder, um demokratische Bürgerrechte und kulturelle Freiheit, um ihre Menschenwürde unter den sich verschärfenden Lebensbedingungen im imperialen Staat, welcher als Nationalstaat gegenüber dem Imperium zunehmend an souveränen Rechten einbüßt.

Sie spüren, aus den unterschiedlichsten Sozialisationen kommend, die Folgen dieser neuen Weltordnung. Sie erleben soziale Deklassierung in ihrem Umfeld oder am eigenen Leib. Sie beobachten, wie die blutige Fratze des imperialen Krieges erneut ihr Haupt erhoben hat und auch vor der Errichtung neuer Konzentrationslager wie Guantánamo, vor Folter und Mord nicht zurück schreckt.
Dabei erkennen immer mehr Menschen, dass der vermeintliche äussere Feind, der sog. "internationale Terrorismus", nur eine Projektion, eine Propaganda-Erfindung der imperialen Herrscher ist, um die öffentliche Wahrnehmung zu täuschen und ein Regime globaler totalitärer Herrschaft und militärischer Gewalt durchsetzen zu können.

Auch wächst der Kreis jener, die erkennen, dass das Fanal der neuen imperialen Weltordnung, die Ereignisse des 11. September 2001 in den USA, die als Begründung für Krieg und Abbau demokratischer Grundrechte herhalten müssen, sich nicht so zugetragen haben können, wie das US-Regime behauptet.
Dies ist keine Verschwörungstheorie, wie die Propaganda derjenigen gerne kolportiert, die von Krieg und Terror in barer Münze profitieren und die selbst - ohne jede Beweise - die unglaublichste Verschwörungstheorie verbreiten, nämlich dass Moslems aus Afghanischen Höhlen heraus höchst koordiniert die USA mit vier entführten Flugzeugen erfolgreich angegriffen hätten.
Solch inszenierter Terror ist auch keine neue Erfindung jüngeren Datums. Die Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung auch durch grosse, spektakuläre Verbrechen zugunsten der Errichtung eigener Herrschaft, in Verbindung mit der Heraufbeschwörung eines äusseren Feindes, ist eher geschichtsnotorisch als die Ausnahme.

Gegen all dies regt sich, noch zaghaft, gleichwohl zunehmend Widerstand. Gegen all dies konstituiert sich, noch diffus, noch ohne ideologischen Überbau, noch ohne klare programmatische Orientierung oder gar organisatorische Einheit eine Bewegung. Gegen all dies erheben Menschen ihre Stimme, schliessen Kontakte und knüpfen Netzwerke, werden mutiger, lernen durch ihr Engagement und in ihrer Arbeit hinzu - und mischen die politische Landschaft neu auf.
Sie tun dies nicht innerhalb althergebrachter politischer Angebote. Aus einem ganz einfachen Grund: Es gibt diese Angebote nicht.
Sämtliche bürgerliche Parteien bis hin zur Sozialdemokratie haben sich dem Lager der imperialen Rechten verschrieben.
Und die (sozialistische) Linke? Ist als Organisation nicht präsent und hat es versäumt, überhaupt eine zeitgemäße wie fundierte Kritik der Epoche zu erarbeiten, sieht man von einzelnen Intellektuellen ab, die jedoch im bestehenden Sekten-Spektrum nur wenig Gehör finden.
An dieser fragmentierten Linken sind grösstenteils sowohl 1989, als auch der 11. September 2001 nahezu spurlos und ohne nachhaltige Konsequenzen vorüber gegangen.
So hat sich mittlerweile zwischen Volksinitiative, Chaos Computer Club, Blogger-Kongress der unabhängigen Medien und Piratenpartei ein breites Feld neuer und höchst heterogener Akteure aufgetan.

Gestern Abend fand in Frankfurt/Main, im traditionsreichen linken Club Voltaire eine Veranstaltung statt, unter dem Motto: „Ausstellungseröffnung Licht und Schatten des Alltags der Gruppe Arbeiterfotografie" und einem „Gesprächsabend zum Thema Medien zwischen Realität und Scheinwelt“.
Zu der Ausstellung der Arbeiterphotographie trat die Polit-Pop Gruppe "Die Bandbreite" auf und hielt der jüdische Menschenrechtler Elias Davidson einen Vortrag zu den Hintergründen von 9/11 und der Verurteilung von Mounir El Motassadeq. Die Veranstaltung fand vor vollem Haus statt und wurde von den meisten Teilnehmern als sehr interessant und voller Erfolg gewertet. Einige Besucher hatten das erste mal darüber etwas erfahren, dass es überhaupt Zweifel an der offiziellen Darstellung von 9/11 und bereits zahlreiches, durch Fachleute publiziertes Material dazu gibt.

Allerdings fand sich - wie angekündigt - vor dem Club Voltaire eine höchst aggressive Truppe von ca. 30 Personen zusammen, mit dem Ziel die Veranstaltung zu verhindern, siehe:
>> Club Voltaire - Laufburschen der imperialen Rechten hetzen gegen Antifaschisten und jüdischen Intellektuellen

Bemerkenswert an dem Vorgang ist u.a., dass hier eine linke Veranstaltung angegriffen wurde - und zwar auf besonders aggressive Art und Weise. Diffamierungen, Einschüchterungen bis hin zu Gewaltandrohungen und Nötigungen mussten die Besucher des Club Voltaire über sich ergehen lassen. Das Auftreten dieser "Antideutschen Sturmabteilung" erinnerte an übelste faschistische Vorbilder.
Wer derart eine linke Veranstaltung und deren Besucher auch körperlich angreift, kann evidenter Weise selbst nicht links sein - die Definition des Begriffs schliesst dies aus. Angeführt wurde der Mob jedoch von einem Mitglied der SED/PDS/Linken, Herrn Andreas Waibel.

Der gestrige Vorgang in Frankfurt/Main markiert eine Zäsur in der politischen Auseinandersetzung, namentlich mit diesen zionistischen/antideutschen Faschisten. Sie bilden heute so etwas wie die Sturmabteilung (SA) der imperialen Rechten. Ihr Ziel ist die Einschüchterung von Demokraten und die Verhinderung linker Aktionen und Veranstaltungen und die "Eroberung der Strasse" nach historischem Vorbild.
Auch schrecken diese Gewalttäter nicht vor schriftlichen Drohungen gegen linke Künstler und Intellektuelle zurück.
Wer nicht weiss, was "Antideutsche" sind, siehe:
>> Mit der "neuen (linken) Rechten" schnurstracks in die EU-Diktatur?

Es gilt zu verstehen, warum die sog. "Antideutschen", als Laufburschen der imperialen Rechten auf der Strasse und in Veranstaltungssälen, gerade jetzt ihren Kampf gegen links und gegen bürgerliche Demokraten eskalieren.
Der Grund liegt in dem oben Geschilderten; Der Widerstand gegen das Imperium, gegen NATO und antidemokratische EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) gewinnt an Schwung. Dabei verlassen die Beteiligten alte Sekten-Muster (die dem System nie gefährlich werden konnten), schmieden neue Bündnisse und beginnen sich zu vernetzen.
Auch wenn dies alles noch diffus ist, so birgt diese politische, gesellschaftliche Emanzipation doch erhebliches Potenzial für den Aufbau eines erfolgreichen Widerstands gegen die imperiale Globalisierung.

Klärt über diese Antideutschen auf, über deren Propagierung des Zionismus und Verteidigung des imperialen Kriegs. Dieser Mob hat in keinem linken Zusammenhang mehr etwas zu suchen.
Wehret den Anfängen!