US-Regime annektiert Weltraum

Dokumentation, Die Rote Fahne, 18.10.2006

Washington (drf) - Das US-Regime hat die Vorherrschaft im Weltraum zur offiziellen Politik erhoben. US-Präsident Bush hat eine Space-Doktrin unterzeichnet, wonach sich die USA in Weltraumfragen keinen internationalen Vereinbarungen beugen werden. Nationen, die "US-Interessen gefährden", soll der Zugang zum All versperrt werden.

US Weltraumrüstungs-Projekt "Kill Vehicle" 2004
Mit zahlreichen Stellungnahmen und Militärprojekten hat die US-Regierung in den vergangenen Jahren angedeutet, dass sie nicht nur auf Erden, sondern auch im All eine Vormachtstellung anstrebt. Jetzt hat George W. Bush dieses zur offiziellen Politik erklärt. Er unterzeichnete eine neue "Nationale Weltraumpolitik" (National Space Policy). Dem Dokument zufolge werde die US-Regierung alle künftigen Rüstungskontrollabkommen ablehnen, die der Bewegungsfreiheit der USA im All schaden könnten.

Offenbar wollte das Washingtoner Regime allzu grosse Aufmerksamkeit vermeiden. Das Dokument wurde der Zeitung "Washington Post" zufolge am 07. Oktober 2006, einem Freitag vor einem Feiertag, um fünf Uhr nachmittags im Internet veröffentlicht - ohne offizielle Ankündigung. Dennoch handle es sich um die erste umfassende Neuorientierung der US-Weltraumpolitik seit zehn Jahren.
"Handlungsfreiheit im Weltraum ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie Fähigkeiten in der Luft oder zur See", heisst es laut dem Bericht in dem Papier. "Die USA werden sich der Entwicklung neuer rechtlicher Vereinbarungen oder anderer Beschränkungen widersetzen, die ihren Zugang zum All oder dessen Nutzung verhindern oder einschränken wollen."
Das Dokument lege einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Bill Clinton hätten diese dagegen relativ gleichrangig neben wissenschaftlichen Zielen gestanden.

Unabhängige Rüstungsexperten sehen in dieser Änderung einen weiteren Schritt zur Entwicklung von Weltraumwaffen. Die Strategieänderung werde im Ausland den Verdacht stärken, dass die USA an verstärkt an der Entwicklung und Stationierung solcher Systeme arbeiten, sagte Michael Krepon, der Mitbegründer des Henry L. Stimson Center, der Zeitung. Nach Meinung von Theresa Hitchens, der Leiterin des Center for Defense Information, öffne diese Politik "die Tür zu einer Weltraum-Kriegsstrategie ein Stückchen weiter".
Laut Frederick Jones, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, spiegle die Revision den Umstand wider, dass der Weltraum ein immer wichtigerer Teil der US-Sicherheit hinsichtlich wirtschaftlicher, nationaler und internationaler Interessen sei.

Beobachter sehen die US-Position dem Bericht zufolge teils dadurch begründet, dass viele US-Waffensysteme auf Informations- und Kommunikationssatelliten angewiesen sind. Die Brisanz des Themas wurde kürzlich deutlich, als angeblich ein US-Satellit von einem aus China kommenden Laserstrahl getroffen sein worden soll. Laut dem US-Verteidigungsministerium sei unklar, ob es sich dabei um ein versuchtes Störmanöver Chinas handelte.