Berlin (drf) - BRD Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. Mit diesem Schritt erreicht die pro-zionistische Politik der imperialen Rechten in der BRD einen weiteren vorläufigen Höhepunkt.

Die heute verbotene Organisation IHH ist nicht identisch mit jener türkischen Hilfsorganisation gleichen Namens (IHH - Insani Hak ve Hürriyetler Vakf), welche im Mai den internationalen humanitären Hilfskonvoi mit mehreren Schiffen organisiert hatte. Dieser Hilfskonvoi wurde durch die zionistische Marine überfallen, die in internationalen Gewässern ein Massaker an mindestens neun Zivilisten verübte.
Weltweite Solidarität mit Palästina - Sofortige Aufhebung der Blockade gefordert!

Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Das Innenministerium hat in den vergangenen Jahren bereits auch zwei wegen Spendensammlungen für Palästina tätige Vereine verboten: „Al-Aqsa“ und die „Yatim-Kinderhilfe“.

Bei einem Verbot wird die Auflösung eines Vereins und aller seiner Teilorganisationen angeordnet, sowie dessen Vermögen beschlagnahmt. Gegen diese Einscheidung kann der betroffene Verein vor den Verwaltungsgerichten nachträglich Rechtsmittel einlegen und das Verbot anfechten.

Parallel zur Verbots-Operation wurde die in zahlreichen Ländern mit Hilfsprojekten aktive IHH in den Mainstream-Medien, gemäß der politischen Propaganda-Vorgaben, als „Hamas-Spendenverein“ präsentiert.
„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gazastreifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte Innenminister de Maizière, freilich ohne Belege für diese Behauptung vorzulegen.
Damit, so de Maizières Logik, leiste die IHH dem „Terror“ Vorschub und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9, Absatz 2, des Grundgesetzes.

Das „geradezu zynische Verhalten der IHH“ komme bereits in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck, sagte de Maizière weiter. Durch die Spendengelder würde eine „terroristische Organisation“ unterstützt.
Organisationen aber, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht Israels richteten, haben laut Innenminister ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.

Diese Einschätzung der IHH kommt überraschend. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) wollte im vergangenen Monat von der Bundesregierung wissen: „Von welchen Institutionen und Staaten wird die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) als mit terroristischen oder islamistischen Organisationen in Verbindung stehend eingestuft?“
(Drucksache 17/2223)

Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, erklärte daraufhin wörtlich: „Der Bundesregierung sind keine Institutionen und Staaten bekannt, die die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. in der in der Frage benannten Weise bewerten“.
Über mögliche Erkenntnisse der Nachrichtendienste des Bundes könne er aus Geheimhaltungsgründen nichts sagen.

Wolfgang Gehrcke, aussenpolitischer Sprecher der SED/PDS/Linke, kritisierte das IHH-Verbot als „falsch“ und nicht akzeptabel.
Innenminister de Maizière habe seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH Sozialvereinen in Palästina/Gaza Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien.
„Diese Begründung ist absurd“, so Gehrcke. „Jedes Medikament, das in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen.
Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung, nicht ihres Verbots“.

Wichtig festzuhalten ist vor allem auch jener Teil der Begründung des Ministers, in welchem er ausführt, dass „Organisationen aber, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht Israels richten, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt haben“.
Damit wird nichts anderes als eine Repressionswelle gegen alle Kritiker des Zionismus und des zionistischen Projekts „Israel“ angekündigt, allen voran Juden, die zu den schärfsten Kritikern des Zionismus und des sogenannten „Staates Israel“ gehören.