Donnerstag, 11. März 2010, 00:00
German Foreign Policy
Arctic Roadmap
(Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise debattieren über US-Pläne zur Militarisierung der Arktis. Wie die Zeitschrift "MarineForum" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, erarbeite die US Navy zur Zeit konkrete Einsatzszenarien für das Polarmeer, um daraus Rüstungsprogramme für die kommenden Jahre zu entwickeln. Auch werde überprüft, eine dauerhafte Militärpräsenz im Hohen Norden zu etablieren. Die US-Pläne haben für die Bundesrepublik nicht nur deswegen Bedeutung, weil Washington sich zumindest teilweise mit seinen Verbündeten abstimmen will. Der zuständige Referatsleiter der deutschen Kriegsmarine hat davon unabhängig bereits im letzten Jahr erklärt, es gelte festzustellen, "inwieweit bereits in Dienst befindliche Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge" zur Beteiligung an "Operationen in Seegebieten des High North fähig sein könnten". Als günstig wird in Berlin ein EU-Beitritt Islands eingestuft, das als strategische Basis für Polarmeer-Operationen dienen könnte; die E ...
Mittwoch, 10. März 2010, 17:47
LZ Aktuell
Alice Schwarzer hetzt gegen Clara Zetkin
In einer hysterischen Tirade in der Frankfurter Rundschau (FR) hat Deutschlands bekannteste Vertreterin des bürgerlichen Feminismus, Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, am internationalen Frauentag, dem 8. März, für dessen Abschaffung plädiert. Über nahezu eine halbe Seite wütet Schwarzer in der SPD-nahen FR gegen den Tag, an dem seit mittlerweile vielen Jahren daran erinnert wird, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau jedenfalls in der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch lange nicht durchgesetzt ist. In Deutschland etwa liegt das Einkommen von Frauen laut Statistischem Bundesamt immer noch fast ein Viertel niedriger als das von Männern, der Lohnabstand ist in den letzten Jahren sogar gewachsen. Eine staatliche Kinderbetreuung ist für viele Frauen in Deutschland kaum erschwinglich, alleinerziehende Mütter sind häufig unerträglichen Schikanen der Jobcenter ausgesetzt. Da verwundert Schwarzers Forderung auf den e ...
Mittwoch, 10. März 2010, 17:27
Dortmunder Infoportal für (radikale) linke Politik
Anklagen wegen 1.Mai gehen weiter
Wie die Dortmunder Zeitungen zu berichten wissen, stehen Alexander Deptolla(26) und Dennis Giemsch(24) bald vor Gericht. Den beiden wird Vorgeworfen am 1.Mai 2009 die rund 400 Neo-Nazis gezielt gelenkt und den späteren Angriff auf die DGB-Demo durch Handzeichen und Pfiffe koordiniert zu haben. Antifaschist_Innen merkten bereits kurz nach dem Angriff an, dass auf Videoaufnahmen Alexander [...] ...
Mittwoch, 10. März 2010, 16:37
HOME
WO IST DIE UNO?
LEBANON- Israelische Kampfflugzeuge haben ein weiteres Mal die libanesische Lufthoheit verletzt. Wie mehrere Internetdienst berichteten, hat die libanesische Militärführung in einer Erklärung am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass Kampfflugzeuge des israelischen Militärs am heutigen Mittwoch über Baabda im Osten von Beirut geflogen sind. In Baabda ist der Regierungssitz des Landes. Die Übergriffe des barbarischen Regimes auf die libanesische Luft-, Boden- und Seehoheit sind eine Verletzung der UN-Resolution 1701, die zur Beendigung des 33-Tage Krieges des barbarischen Regimes gegen Libanon im Sommer 2006 verabschiedet wurde ...
Mittwoch, 10. März 2010, 12:05
Für eine linke Strömung (FelS)
[Erklärung] Dresden 2010 – eine erste Bilanz
Der Text ist ein Vorabdruck aus der im Frühjahr 2010 erscheinenden arranca!Weiterlesen ...
Mittwoch, 10. März 2010, 10:00
Aktuelle Nachrichten von www.greenpeace.de
Greenpeace protestiert beim Landtag in Stuttgart
Während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus protestieren Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg heute nahe des Landtags in Stuttgart gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I. Mit einem 4 mal 2 Meter großen Banner mit der Aufschrift Herr Mappus, Neckarwestheim abschalten! und mehreren gelben Fässern fordern die zehn Aktivisten den neuen Ministerpräsidenten auf, den 34 Jahre alten Atommeiler sofort vom Netz zu nehmen. Die Protestaktion findet am Eckensee im Schlossgarten gegenüber dem Landtag statt.
Dienstag, 9. März 2010, 23:41
Linksnet.de - für linke Politik und Wissenschaft
Nestlégate
Drei Spioninnen infiltrierten über Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der Westschweiz. "Nestlégate" wird der Spitzelskandal in der Presse genannt, da der Nahrungsmittelmulti Nestlé den Auftrag erteilt hatte. Ausgeführt hat ihn die Sicherheitsfirma Securitas. Erstmals liegen dem Autor nun auch Gerichtsakten zu einem der drei Fälle vor.[1] » mehr ...
Dienstag, 9. März 2010, 21:35
www.kommunisten.de
Ehrung lettischer Faschismus-Kollaborateure gekippt !?
 10.03.2010: Wie schon im letzten Jahr, so verbot die Stadtverwaltung von Riga auch diesmal Anfang März die öffentlichen Manifestationen der Veteranen der lettischen Waffen-SS am 16. März. An diesem Tag begehen schon seit 1994 die ehemaligen Unterstützer der deutschen Faschisten den sogenannten 'Tag der Legion'. Vor dem Freiheitsdenkmal, dass Mitte der 1930er Jahre in Riga erbaut wurde und übrigens selbst während der Zeit der Zugehörigkeit Lettlands zur Sowjetunion nicht angetastet wurde, finden dabei Fahnenprozessionen statt und es werden Blumen am Denkmal niedergelegt. Zur seelischen Abrundung und Freisprechung gibt es auch stets einen Gottesdienst im Dom von Riga. Ob dieser auch unter das diesjährige Verbot der Stadtverwaltung fallen wird, ist noch offen. Beantragt hatte die Aktionen in diesem Jahr die nationalistische Auffangorganisation der lettischen Waffen-SS 'Daugavas Vanagi'.
Dienstag, 9. März 2010, 15:01
ver.di-Pressemitteilungen
Zeitarbeit: Tarifvertrag bremst Lohndumping und Missbrauch
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall haben den Vertrag, der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossen wurde, als Fortschritt bewertet. „Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. „Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Frankfurt.
Dienstag, 9. März 2010, 08:14
Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet (09.03.2010)
Kaum ist die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU wieder eingeführt zu werden. Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf: Mit Telefonanrufen und Offenen Briefen müssen die Bundestagsangeordneten jetzt überzeugt werden, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen. Der Arbeitskreis hat im Internet unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" eine entsprechende Kampagnenseite mit Argumenten, Kontaktdaten und einer "Meinungsmaschine" zum Versand Offener Briefe eingerichtet. Die Seite ist erreichbar unter www.vorratsdatenspeicherung.de (/content/view/357/157/) .
Montag, 8. März 2010, 16:08
PR-SOZIAL
Mit Kraft weiter Richtung fünf Prozent
Die NRW spd Vorsitzende Hannelore Kraft stürzt ihre Partei mit ihrer dreist dummen Aussage noch tiefer in die Krise . Kommentar von Wolfgang Wobido Durch ihre Aussage vom Wochenende Arbeitslose noch stärker zu Gemeinnütziger Arbeit heran zu ziehen hat H. Kraft der Wählerschaft für den 09.Mai 2010 einen Bärendienst erwiesen sagt Wolfgang Wobido von den Linken in Bonn. Der spd Vorsitzende Gabriel täte gut daran seine noch NRW Parteikollegin in die Schranken zu weisen.
Montag, 8. März 2010, 11:42
barth-engelbart.de
Bundeswehr-macht-FrauenPower - (m)ein Beitrag zum internationalen Frauentag 2010
Die jungeWelt hat heute zum 8.März einen anderen Text von mir auf den Titel genommen. Das hat mich gefreut, weil da das Frei-Bomben besser mit enthalten ist. EMMAnzipation auf dem Vormarsch Bei der Bundeswehrmacht kriegen nun endlich auch die Frauen Ausbildungs plätze wenn frau genau wie man robustman- datet hin zum Norden in Afganistan nach Koso-oder sonstwo hinkommandiert zum Morden folter- & hinrichtungsunterrichtet zum Solidaritöten ausgebildet wird nennt Alice Schwarzer das emanzipiert Und solche [...] ...
Montag, 8. März 2010, 07:42
Aktuelle Nachrichten
Her mit dem schönen Leben für Alle!
 Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale Rote Karte für FDP in Bremen – Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010 über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt. Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am offenen Mikrofon protestierten betroffene Erwerbslose gegen die aktuellen sozialdarwinistischen Äußerungen von Westerwelle, der Hartz IV –Bezug u.a. als „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ bezeichnete.
Montag, 8. März 2010, 01:00
Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen
Die Hartz-IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)
Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegenheimen arbeiten In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales Image...
Freitag, 5. März 2010, 15:27
Globalisierung News
Neues Attac-Buch: "Mythen der Krise"
Krisen-Mythen haben Konjunktur. Damit das nicht so bleibt, wird in diesem Buch eine Auswahl der häufigsten Krisen-Mythen analysiert und einer kritischen Gegenargumentation unterzogen, in der auch Alternativen nicht zu kurz kommen. Zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise schien der Neoliberalismus, ja der Kapitalismus insgesamt, schweren Legitimationsschaden zu nehmen. Doch mittlerweile haben sich seine Apologeten erholt und versuchen mit allen Mitteln, ihre Lehren zu verteidigen. Mit Mythen wie "Die AmerikanerInnen haben über ihre Verhältnisse gelebt" oder "Die Einkommensverteilung war nicht das Problem" wird Ursachenverleugnung betrieben. Mit Ansagen wie "Die 'braven' Banken sind unschuldige Opfer" oder "Protektionismus ist die größte Gefahr" wird versucht, eine Abkehr von der dominierenden wirtschaftspolitischen Doktrin zu verhindern. Mit Warnungen wie "Jetzt droht die Hyperinflation" wird beschleunigt in Sackgassen gesteuert ...
Samstag, 27. Februar 2010, 13:30
Gruppe Internationaler SozialistInnen
1. März: Für die Einheit im Kampf aller Ausgebeuteten!
Die Revolte von Rosarno in Kalabrien brachte für einen kurzen Moment die inhumanen Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit immigrierter Arbeiter ins Rampenlicht der Medien. Weiterhin drückt die Krise des Systems immer weitere Schichten der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Nationalität, unter die Armutsgrenze. In diesem Zusammenhang hat die Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Ausgebeuteten katastrophale Konsequenzen.
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(kommunisten.eu) - Anwalt für die Freiheit der Menschen, Ritter der Ehrenlegion, Teilnehmer der Resistance, Befreier des französischen Justizministeriums von Vichy-Leuten und Nazi-Besatzern 1944, Protagonist der deutsch-französischen Völkerfreundschaft, Strafvertei-diger von angeklagten Führern der Befreiungsbewegung aller französischen Kolonien - von Algerien bis Vietnam-, Aktivist der Solidaritätsbewegung mit den afrikanischen Völkern, Star-Verteidiger vor Militärgerichten während des Algerien-Krieges, aktiver Kommunist, juristischer Berater von Gewerk-schaften und linksregierter Kommunen in Frankreich, Beistand in vielen Berufsverbote-prozessen vor deutschen Verwaltungsgerichten, Sachverständiger im Untersuchungsausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) in Genf, und vor dem Europäischen Menschenrechts-gerichtshof in Strassburg in Berufsverboteverfahren, Verfasser zahlreicher Gutachten und Artikel zu Menschenrechtsfragen, Redner auf nationalen und internationalen Meetings, Konferenzen und Kundgebungen gegen die Berufsverbote in der BRD, Gründer und Organisator des französische „Komitees für die Meinungsäußerungsfreiheit in der BRD“, bis zu seinem Tode aktiv im Komitee ...
(indymedia newswire) - Am Abend des 06. März versammelten sich in Ostjerusalem nach Angaben der Veranstalter etwa 6.000 jüdische und arabische Linke um gegen die Kriegspolitik der rechtskonservativen Regierung in Israel und die anhaltende Vertreibung von Palästinensern zu demonstrieren.
Pressekonferenz Sprecher des Thoratreuen Judentums, Berlin 27.01.2010
Deutschland und vor allem die Menschen hier in der deutschen Hauptstadt Berlin müssen von der Tatsache in Kenntnis gesetzt werden, dass die Unterstützung des Zionismus und des Staates, der sich „Israel“ nennt, dem jüdischen Volk und dem Judentum nicht hilft.
Der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Herr Joachim Frank, und die wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Zentrum Demokratische Kultur in Berlin, Frau Dantschke, haben mir jeweils in getrennten Schreiben versichert, dass Sie zukünftig nicht mehr die Absicht haben, Neturei Karta und ihre Repräs ...
Mit der Hilfe des Allmächtigen!Shulom aleichem, hochverehrter und geschätzter Imam Türkyilmaz, auf Ihr an mich gerichtetes Schreiben, die beigefügte öffentliche Erklärung und die damit verbundene Entscheidung, von Ihren Ämtern zurückzutreten, kann ich nur mit aufrichtigem Bedauern reagieren.
