Montag, 8. Februar 2010, 23:09 barth-engelbart.de
Ostermarsch-Aufruf ohne eine Zeile zu Iran und Gaza ? Von mir keine Unterschrift!
Lieber Willi van Oyen, so gerne ich den Ostermarsch auch dieses Jahr wohl vergeblich unterstützen möchte …:-)), (((für alle Nicht Hanauer: ich hatte nicht nur Berufsverbot, sondern auch Auftrittsverbot beim Hanauer Ostermarsch!)))so kann ich doch diesen Aufruf nicht unterschreiben, solange da der nächste gigantische Raubkrieg mit keiner Silbe erwähnt wird. Der bevorstehende Angriff auf den Iran. [...] ...
Montag, 8. Februar 2010, 20:07 www.kommunisten.de
Banken profitieren von Griechenlands Problemen
 09.02.2010: Den griechischen Staat drücken Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro, allein 280 Milliarden Euro wurden als Anleihen an Investoren in aller Welt ausgegeben. Die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands hat die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf mehr als sieben Prozent nach oben getrieben, vor wenigen Monaten musste das Land nur vier Prozent für seine Kredite zahlen. "Viele Versicherungen und Vermögensverwalter haben griechische Anleihen im Portfolio, weil sie mehr Zinsen bieten als deutsche oder französische Staatsanleihen", äußerte der Kreditanalyst von Unicredit. "Griechenland steht im Zentrum eines beispiellosen spekulativen Angriffs, und das wird unsere Wirtschaft abwürgen", sagte kürzlich Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Montag, 8. Februar 2010, 19:00 LZ Aktuell
Totalitarismustheorie ist in Sachsen Staatsdoktrin
Neues Versammlungsgesetz eher typisch für Diktatur Dieses Gesetz atmet einen Geist der Unfreiheit. Die Koalition spricht von Menschenwürde, möchte aber endlich Schluss machen mit Demonstrationen, die ihr nicht passen . Das ist die Kurzfassung der Rede des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi zum Entwurf des Sächsischen Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge . Selbstredend verabschiedete es der Sächsische Landtag am 20. Januar mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Es war ja bereits in der Koalitionsvereinbarung zeitnah angekündigt worden, um den erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten entgegenzuwirken, zu denen es in den vergangenen Jahren auch in Dresden gekommen sei, namentlich zum 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945. Nochmals Lichdi: Dieses Gesetz ist zutiefst unehrlich, denn es tut ...
Montag, 8. Februar 2010, 13:31 Aktuelle Nachrichten
Die Heilige Kuh
 von Klemens Domning  Kurz vor der erwarteten Verkündung des Bundesverfassungsgerichts am 09.02.2010, zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder, und der Höhe der Eckregelsätze überhaupt, legen die Befürworter der neofeudalen Gesellschaftsordnung verachtenswerter Weise nach. Nicht nur das Roland Koch weiter munter die Unwahrheit über die, seiner Ansicht nach arbeitsscheuen ALG II – Beziehern verbreiten darf, trotz eigentlich vorhandenen besseren Wissens, denn es gibt ausreichend, seriöse Untersuchungen zum Thema „Hartz IV – Missbrauch“, und zur Einleitung der Zwangsarbeit rät, so jedenfalls könnte man seine Aufforderung zu 0 - Euro - Zwangsjobs im kommunalen Bereich interpretieren, setzt unser oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz gebetsmühlenartig seine schon länger erhobene Forderung, einer 30% Kürzung der Bezüge, oben drauf. Nicht nur in Indien gibt es heilige Kühe, nein auch bei uns sind sie weit verbreitet, allerdings mehr virtuell. Eine davon heißt â ...
Montag, 8. Februar 2010, 12:01 ver.di-Pressemitteilungen
Call Center World 2010: ver.di fordert mehr Tarifverträge für die Branche
Auch in diesem Jahr informiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten, Teamleiter und Führungskräfte der Call Center Branche auf der am Dienstag (9. Februar) in Berlin beginnenden Kongressmesse „Call Center World“ über ihre Arbeit.
Montag, 8. Februar 2010, 09:33 Aktuelle Nachrichten von www.greenpeace.de
Schlampereien bei Anmeldungen von Gen-Mais
Greenpeace hat die beantragten Standorte für Gen-Pflanzen in Deutschland überprüft und dabei große Unregelmäßigkeiten festgestellt. Teile der Angaben im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig sind falsch. Die eingetragenen Flächen haben in Wirklichkeit andere Größen oder existieren nicht. Für Verwirrung sorgt auch die Regelung, dass Landwirte Gen-Pflanzen anmelden dürfen, obwohl der Anbau verboten ist oder, wie im Fall der Gen-Kartoffel Amflora, die EU-Zulassung fehlt.
Montag, 8. Februar 2010, 01:00 Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz IV-Sätze
Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zu den Hartz IV-Regelsätzen von Kindern und Erwachsenen Am morgen Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht zu den ALG II ("Hartz IV") Regelsätzen von K...
Montag, 8. Februar 2010, 00:00 German Foreign Policy
Europas Motor
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem auf Sonderbeziehungen zu Russland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber den USA verschaffen sollen; sie favorisiert aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt. Berlin wollte dieses Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz diskutieren; Washington wies es jedoch vor Beginn der Veranstaltung kategorisch zurück. Bei der Konferenz kam es zu kurzfristig anberaumten Gesprächen mit dem Außenminister Irans; ein US-Teilnehmer drohte Teheran offen mit Krieg. Gemeins ...
Sonntag, 7. Februar 2010, 11:41 Dortmunder Infoportal für (radikale) linke Politik
Tell us what to do….
In den vergangen Tagen gab es wiedermal viel zu lesen und zu sehen… Die Angreifer die am 17.05.2009 auf der Hohen Str. (nähe der LenzsTUbe) einen Antifaschisten angriffen und fast tot prügelten, stehen nun vor Gericht. Am Donnerstag besuchten ca. 30 Nazis, die Vorstellung der Dortmunder Studie über Rechtsextremismus, des Bürgerforums im Rathaus. Dabei ließen sie neben [...] ...
Samstag, 6. Februar 2010, 15:44 PR-SOZIAL
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV – Bundesweite Aktionen
Montag und Dienstag in mindestens 50 Städten Aktionen von Erwerbslosen geplant / „Wir haben nicht genug – Du etwa?“ Bonn – Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei Familien, die sich gegen die Bemessung der Eckregelsätze von Kindern und Familien wenden. Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wollen den Montag und Dienstag für Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden nutzen. So sollen in vielen Städten am Montag letztmalig Hartz IV-Betroffene aufgefordert werden, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, um eventuelle Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern. Am Dienstag werden in Karlsruhe eine Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration stattfinden, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Aber auch in mindestens 50 Städte ...
Freitag, 5. Februar 2010, 15:09 Globalisierung News
EU verordnet Griechenland mehr Armut
Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus. Stattdessen plant die griechische Regierung unter dem Druck der EU einen radikalen Sparkurs: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen. Sollte Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen. Das setzt einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspricht, ökonomisch aber unsinnig ist. Leidtragende dieser Politik ist die griechische Bevölkerung. Sie zahlt mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut.Das Vorgehen der EU erinnert stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von ...
Mittwoch, 3. Februar 2010, 21:08 Für eine linke Strömung (FelS)
[Material] FelS-Förder-Flyer
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Mittwoch, 3. Februar 2010, 18:58 Gruppe Internationaler SozialistInnen
ELENA – der „elektronische Entgeltnachweis“
Mit dem Elena-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 wurde vom Gesetzgeber ein Verfahren beschlossen um zukünftige Anträge auf Sozialleistungen zu vereinfachen, zu beschleunigen oder leichter ablehnen zu können. In eigenen Worten wirbt die ELENA-Site unter den Floskeln "weniger Bürokratie - mehr Effizienz".
Dienstag, 2. Februar 2010, 01:31 Linksnet.de - für linke Politik und Wissenschaft
Globalisierung, Demokratie und Terror
 Zuerst in: UNZ - Die linke Zeitung für Politik, Arbeit, Soziales und Kulturelles in Thüringen, » mehr ...
Montag, 25. Januar 2010, 17:11 German
Der Horror auf Haiti und die Mitschuld des Imperialismus
Man muss schon ein Herz aus Stein haben, wenn man bei den Schreckensszenen aus Haiti nicht gerührt ist. Wir müssen aber eine solche Gelegenheit auch nutzen, um nachzudenken und zu überlegen, wie wir Katastrophen mit solchen katastrophalen Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Zukunft verhindern können.
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